Industriestrasse: Es braucht zwei Etappen

«Tauziehen um Industriestrasse», Leserbrief zur Ausgabe vom 26. Mai

Einem zentralen Punkt ist im Bericht des Stadtrates nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt worden: der Möglichkeit, das Areal in zwei Etappen zu bebauen. In den letzten 20 Jahren hat sich auf dem Areal eine lebendige Lebens-, Arbeits- und Kulturgemeinschaft gebildet. Hervorgegangen sind aus ihr wichtige Trägerinnen und Träger der Kunst-, Musik-, Film- und Sportszene. Aber auch das jährlich stattfindende Strassenfest, eines der grössten Luzerner Quartierfeste, wird von diesen Leuten organisiert. Eine Etappierung würde das Weiterbestehen dieser wichtigen, gewachsenen Quartierstrukturen ermöglichen. Aus anderen Arealentwicklungen weiss man, wie viel Aufwand und Zeit nötig sind, um eine neue Identität und quartierbelebende Strukturen zu entwickeln.

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Wird hier ein wichtiger Volksentscheid ignoriert?

Zur Abstimmung über die Zukunft der Industriestrasse in der Stadt Luzern am 23. September

Als Luzerner lebe ich seit einigen Jahren in Wien. Etwas Wienerisches, was für die Stadt Luzern Vorbildcharakter haben könnte, ist der Umgang mit dem Boden. Baurechtsverträge für Boden im Besitz der Stadt Wien erhalten nur Genossenschaften. Zudem gibt es die öffentlich-rechtliche Unternehmung «Wiener Wohnen», die rund 220 000 Wohnungen verwaltet. Die Mietpreise können so wirksam nach unten reguliert werden, wodurch die Stadt Wien aktiv den Markt für zahlbaren Wohnraum vergrössert.

Die Stadt Luzern hingegen fördert durch ihre Bodenverkäufe eine Ausweitung der Mietpreisspirale, da Aktiengesellschaften immer ihren Aktionären eine Rendite schuldig sind. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb eine AG ihren Gewinn aus den Mieten nicht bis zum Limit ausschöpfen sollte. Anders hingegen Genossenschaften, die dem Gemeinwohl und keinen Aktionären verpflichtet sind. Stimmen Sie deshalb am 23. September für die Initiative und gegen den Landverkauf.

Andrzej Koch, Wien, Oscar J. Koch, Luzern

Neue Luzerner Zeitung Online, 19.09.2012

Wird hier ein wichtiger Volksentscheid ignoriert?

Zur Abstimmung über die Zukunft der Industriestrasse in der Stadt Luzern am 23. September

Markus Mächler ist Grossstadtrat CVP, Präsident der Wohnbaugenossenschaft SBL Luzern und Mitglied der Baukommission der Stadt Luzern. Er hat an einem Podium des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA kürzlich selbst klar gesagt, dass die Stadt Luzern nicht genügend Landreserven für die Umsetzung des Volksauftrags vom 17. Juni habe. Damals beschlossen die Stadtluzernerinnen und -luzerner die Schaffung von 2000 zahlbaren Wohnungen. Trotzdem sind er und die CVP nun aus wirtschaftlichen Gründen gegen die Initiative «Ja zu einer lebendigen Industriestrasse». Mächler ist Präsident einer Baugenossenschaft, welche bei einer Annahme der Initiative nochmals eine Chance zur Bewerbung erhalten würde. Wird hier ein wichtiger Volksentscheid zur Stadtentwicklung ignoriert? Verrät die CVP mit dieser Haltung ihre Kernsätze in der Familienpolitik?

Claudia Tolusso, BühnenbildnerIn, Luzern

Neue Luzerner Zeitung Online, 19.09.2012

Juristisch sehr dünnes Eis

«Beschwerde hat kaum Chancen»

Statt mit stichhaltigen Argumenten zu überzeugen, begeht man hier offensichtliche wahltaktische Schlaumeierei. Sollen damit unbewusste Gefühle der Stimmbürgerinnen und -bürger angesprochen und manipuliert werden? Soll ihnen der «Gegenvorschlag» als vernünftige Antwort auf eine Extremforderung der Initianten erscheinen, damit die Chancen der Initiative schwinden? Der neu gewählte Stadtrat hat es für die nächsten vier Jahre in der Hand, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ernst zu nehmen, indem Informationsmängel in den Abstimmungsunterlagen eingestanden und behoben werden.

Daniel Galliker, Luzern

Neue Luzerner Zeitung Online, 08.09.2012

Juristisch sehr dünnes Eis

«Beschwerde hat kaum Chancen»

Ein Gegenvorschlag bedeutet, dass das Anliegen der Initianten von der Regierung teilweise unterstützt wird. Bei der Abstimmung über die Industriestrasse ist das eindeutig nicht der Fall: Es sind zwei sich ausschliessende Varianten, die zur Abstimmung kommen. Entweder man verkauft das Areal, oder man gibt es im Baurecht ab. Wenn nun Professor Richli behauptet, dass es für die Stimmbürger keine Rolle spiele, ob etwas als Gegenvorschlag bezeichnet werde, dann begibt er sich juristisch und politisch auf sehr dünnes Eis. Statistisch kann man zeigen, dass eine Initiative massiv kleinere Chancen hat, vom Volk angenommen zu werden, wenn ein Gegenvorschlag vorliegt. Es ist klar irreführend, hier von einem Gegenvorschlag zu sprechen.

Nico van der Heiden, Grossstadtrat SP, Luzern

Neue Luzerner Zeitung Online, 08.09.2012

Bezahlbare Wohnungen

Zur Wohnungssituation in Luzern

Herr Professor Eichenberger besitzt wohl länger ein Eigenheim, sonst wüsste er, wie schwierig es ist, eine bezahlbare Wohnung in der Stadt oder der Agglomeration zu finden. Man muss ihm aber zustimmen: Der Boden soll effizient  genutzt werden. Hier sind es die Baugenossenschaften, die effizienter bauen: In den Wohnungen wohnen  mehr Personen als in Renditeobjekten. Wer verdichtetes Bauen und günstigen Wohnraum fordert, muss gemeinnützige Wohnbauträger fördern. Dies bestimmten am 17. Juni die Luzerner Stimmberechtigten, die die Initiative «für zahlbaren Wohnraum» unterstützten. Statt das Industriestrasse-Areal an eine Firma zu verscherbeln, soll die Stadt den Boden im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgeben. Dies fordert die Initiative «für eine lebendige Industriestrasse».

Marcel Budminger, Grossstadrat SP, Luzern

Neue Luzerner Zeitung Online, 03.08.2012

Das Jahr der Genossenschaften

Zur Abstimmung über den Verkauf der Industriestrasse in Luzern am 23. September

2012 ist das UNO-Jahr der Genossenschaften. Seien es Migros oder Coop, für den Garten die Landi oder für Versicherungen die Mobiliar – in vielen Bereichen sind Genossenschaften aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch für den Wohnungsbau. Bei gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften sind die Mieten im Durchschnitt um 20 Prozent tiefer als bei gewinnorientierten Investoren.

Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2012 bereits wieder die Möglichkeit, ein Zeichen für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum im Stadtzentrum zu setzen. Mit einem Ja zur Initiative «Ja zu einer lebendigen Industriestrasse» könnte 2012 dann auch zum Luzerner Jahr der Genossenschaften werden!

Paula Giger

Luzern Neue Luzerner Zeitung Online, 30.07.2012

Luzern: Wer günstiger baut

«Das Comeback der Genossen», Ausgabe vom 19. Juli. Simon Roth

Gemäss einer repräsentativen Umfrage geniessen Genossenschaften in der Schweizer Bevölkerung grosses Vertrauen. Ganz im Gegensatz zu börsenkotierten Aktiengesellschaften, die in erster Linie die Gewinnmaximierung für ihre Aktionäre anstreben. Doch genau an eine solche Firma will Noch-Baudirektor Kurt Bieder das Areal an der Industriestrasse verkaufen. Eine Volksinitiative verlangt hingegen, dass eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft zum Zuge kommt. Wer wird wohl die günstigeren Wohnungen bauen? Eine private Firma, die nur baut, um Gewinne einzufahren, oder eine Genossenschaft, die auf eine Gewinnabschöpfung verzichtet? Wer Genossenschaften unterstützen und zahlbaren Wohnraum haben möchte, sagt Ja zur Initiative und Nein zum Verkauf an die Firma Allreal.

Simon Roth, Vizepräsident SP Stadt Luzern

Neue Luzerner Zeitung Online, 27.07.2012

Letzte Reserven nur im Baurecht

Landverkauf an der Industriestrasse

Die Stadt will letzte Baulandparzellen der öffentlichen Hand an Private veräussern. Aus dem Landverkauf an der Industriestrasse würden einmalige 17 Millionen Franken Einnahmen generiert. Würde dieses Bauland im Baurecht an einen Investor oder eine Baugenossenschaft abgegeben, könnte die Stadt während der nächsten 60 bis 90 Jahre (je nach Vertrag) mit jährlich wiederkehrenden Einnahmen von mindestens 500 000 bis 600 000 Franken rechnen. Dies ergibt über die gesamte Baurechtsdauer Einnahmen von 30 bis 45 Millionen. Es braucht dringend Gesetze, die eine Abgabe von städtischem Bauland nur noch im Baurecht gestatten. Ein Investor wie die Allreal wird beim Verkauf der vorgesehenen Überbauung einen Gewinn von 5 bis 10 Millionen erzielen, diesen aber am Hauptsitz in Zürich versteuern.

Bruno Stöckli, Luzern

Neue Luzerner Zeitung Online, 06.07.2012